Offener Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Ich wende mich hiermit persönlich an Sie und ersuche vorab, meine Intentionen nicht als Schachzug, Spielzug, parteipolitischen Schlagabtausch oder was auch immer dieser Art zu interpretieren. Was ich Ihnen zu sagen habe, möchte ich Ihnen von Mensch zu Mensch mitteilen, ohnen Hintergedanken und gerade heraus.

Unser gemeinsames Heimatland hat ein Problem und ich möchte meinen Beitrag leisten, den zu einer für alle bekömmlichen Lösung nötigen Dialog zu führen. Von Mensch zu Mensch und auf gleicher Augenhöhe.

Auch wenn vieles von dem, was ich Ihnen nun zu sagen habe, freilich auch parteipolitisch interpretiert werden kann, hilft uns das in der Sache leider nicht weiter und ich ersuche davon Abstand zu nehmen. Wir müssen so viel Empathie aufbringen um die eigentlichen Anliegen des jeweiligen Gegenübers zu verstehen. Ich bemühe mich und Sie können das. Ich bin sehr geneigt anzunehmen, dass Ihre letzten Wahlerfolge zu einem Gutteil darauf zurück zu führen sind, dass Sie einer absoluten Mehrheit der wählenden Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern glaubhaft vermitteln konnten, dass Sie die Menschen wirklich ernst nehmen.

Aber dann kommen immer wieder Aussagen wie z.B. diese hier: „Wenn es nach den Niederösterreichinnen und Niederösterreichern geht, ist die Wahl klar: Erwin Pröll muss Landeshauptmann bleiben. Aber wenn es nach den anderen Parteien und Gruppierungen geht, ist es mit der Klarheit nach der Wahl vorbei…“ (Schaltung in den Bezirksblättern Mödling, 20./21. Februar 2013, S. 9). Nun – ich bin Teil dieser „anderen Parteien und Gruppierungen“ und ich bin auch Niederösterreicher. Ein Gutteil meiner Wurzeln reicht in alle vier Vierteln. Abgesehen davon bin ich österreichischer Staatsbürger, habe meinen ordentlichen Wohnsitz hier und bin entsprechenden auch berechtigt mich an Wahlen zum Niederösterreichischen Landtag aktiv und passiv zu beteiligen.

Das wird mir aber nach Ihrer oben zitierten Aussage einfach abgesprochen. Ich kann nur entweder das eine oder das andere sein. Mit dieser flapsigen Formulierung wurde mir ein Teil meiner Existenz einfach wegretuschiert, je nach dem für welchen ich mich entscheide. Darunter – wie mir scheint – für uns beide so wichtige Dinge wie „Familie“, „Heimat“, „Arbeit“, „Leben“ und „Freiheit“. Wobei ich mir natürlich bewusst bin, dass wir diese Begriffe durchaus unterschiedlich interpretieren, weswegen ich sie hier auch als diskutabel markiere. Hier kommt vorerst aber wieder die Empathie ins Spiel und die vorläufige Annahme, dass wir beide im Grunde das Gleiche meinen.

Meine Reaktion jedenfalls auf diese Grenzüberschreitung tendiert in Richtung innere Emigration, wo Empörung und Wut immer stärker werden, je mehr man sich dieser Tendenz fügt. Bedeutet es doch letztlich sich selbst aus dem Spiel zu nehmen und – egal wie ich mich entscheide – mich fürderhin als willenlose, unfreie Spielfigur ohne eigene Geschichte und ohne eigenes Herzensanliegen – würdelos! – behandeln zu lassen. Und meine Eltern und Voreltern haben sich sicherlich nicht so angestrengt, Not und Leid durchgestanden, damit ich Dank solcher Konstatierungen mein Dasein als gefügiger, seelenloser Systeminsaße friste. Und meinen Kindern und Enkeln will ich das schon gar nicht antun.

Da hört sich das Spiel einfach auf. Vor allem wenn ich daran denke, wievielen Menschen es in diesem, unserem Heimatland, ganz ähnlich geht und wieviel menschliches und kreatives Potential damit abgehalten wird, sich für unser schönes Heimatland zu engagieren! Das lässt meine Empörung ins schier Unermessliche steigen. Wir brauchen hier einfach jeden guten Funken – es gibt doch noch so viel zu tun!

Unter anderem gilt es die demokratiepolitischen Defizite im Land aufzuarbeiten. Von den Minderheitenrechten im Landtag bis zu den Bürgerbeteiligungsprozessen in den Gemeinden. Es kann nicht „Wir gegen Euch“ gehen, bis einer von beiden zum Schweigen gebracht ist. Es ist eben kein Spiel, nein es geht darum, dass alle – der Vergleich sei mir gestattet – nach Ihrer Façon singen können und unser Job als Politiker ist es, daraus einen für alle erträglichen Chor zu formen, ein Zusammenwirken aller vorhandenen Kräfte prinzipiell guten Willens zu organisieren, eine lebendige Demokratie eben zu gestalten. Die Mehrheit „gewinnt“ nicht über die Minderheit und es ist auch kein Kartenspiel, wo „der Obere“ „den Unteren“ sticht. Nicht, wenn es um existenzielle Rechte geht. Entweder „gewinnen“ alle oder das Gemeinsame verliert. Wir sprechen von der sozialen Facette der nur ganzheitlich zu denkenden Nachhaltigkeit. Auch hier vernichtet der Raubbau an den Ressourcen Lebenschancen für Nachkommende. Und das kann nicht in Ihrem Interesse sein und sicher ist es auch nicht in meinem.

Ein weiterer dringend aufzuarbeitender Problembereich ist die niederösterreichische Medienlandschaft. Es muss einen unabhängigen und nicht erpressbaren Journalismus in diesem Land geben. Die mentalen Zensurscheren in viel zu vielen Köpfen müssen außer Funktion gesetzt bzw. überflüssig werden. Und ich bin überzeugt, dass wir viele Köpfe und Herzen im Land haben, die sich so einer Aufgabe liebend gerne annehmen würden, wenn die politischen Rahmenbedingungen gegeben sind.

Auf dieser Grundlage können dann die weiteren, anstehenden Problemfelder bearbeitet werden. Um hier allerdings umsetzbare Konzepte entwickeln zu können, muss zu allererst Klarheit über die Finanzlage des Landes hergestellt werden. Niemand setzt sich ernsthaft hin und arbeitet Pläne aus ohne über tragfähige Informationen über die zu erwartende budgetäre Entwicklung zu verfügen. Da gehört alles auf den Tisch und es muss allen zumindest im Groben klar sein, was wann und mit welcher Wahrscheinlichkeit tatsächlich vorhanden ist.

Diese Sicherheit ist zur Zeit überhaupt nicht gegeben. Mit dieser ungewissen Informationslage wäre es reine Lebenszeitverschwendung konkrete Konzepte zu entwickeln. Deswegen können hier nur Richtungen skizziert werden, wohin die Reise unter Berücksichtung möglichst aller verfügbaren Argumente gehen kann.

Unstrittig ist, denke ich, dass sich das Land aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bewegen muss. Wie schnell uns das gelingt hängt natürlich von den budgetären Gegebenheiten ab.

Schwieriger wird es vermutlich beim Thema Mobilität. Hier ist noch ein sehr breiter Diskurs zu führen, wozu aber wiederum ein unabhängiger Journalismus von Nöten ist.

Noch schwieriger wird der Bildungsbereich zu bearbeiten sein. Auch hier braucht es den breit organisierten, ergebnisoffenen Diskurs. Eine Voraussetzung: eine unabhängige, niederösterreichische Tageszeitung oder ein technisches Äquivalent mit entsprechendem Leistungsvermögen.

Um es kurz zu machen: das Prinzip der Inklusion aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in die Entscheidungsprozesse, wo sie jeweils betroffen sind, muss in allen Politikfeldern konsequent angewandt werden. Von der Nahrungsmittelversorgung bis hin zum Gesundheitsbereich, von der wirtschaftlichen Organisation bis zur Kultur. Erst dann gewinnt ganz Niederösterreich dauerhaft an Substanz und bietet die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten, die man sich von einem österreichischen Bundesland, einer mitteleuropäischen Region im 21. Jahrhundert erwartet.

Soweit meine Einstiegsstellungnahme. Ich ersuche um wohlwollende Erwägung und erwarte Ihre geschätzte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Apl

Buckminster Fuller

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

12 Antworten zu Offener Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll

  1. ahmed a. asfour schreibt:

    gefällt mir sehr, obwohl leider etwas lang geraten (und die Aufmerksamkeitsschwelle endet bei vielen Führungskräften leider schon nach 5 zeilen……)

  2. Alexander Nagy schreibt:

    Endlich ein inhaltlich ausgezeichneter Aufschrei nach gelebter bzw. zu lebender Demokratie! Es wird eine gewisse Zeit dauern bis die längst vollzogene Spaltung der Gesellschaft in Mitläufer der ÖVP und in selbständig und unabhängig denkende Menschen überwunden werden kann. Mit der aktuellen Diffamierung Andersdenkender hat LH Pröll der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Es wird Zeit für einen Neubeginn unter geänderten Vorzeichen.

  3. Friedel Hans schreibt:

    Machen wir uns selber ein Bild über was da läuft? Gut, dann sehen wir mal auf http://www.youtube.com/gruenemoedling einige aktuelle Videos an… OK?

  4. Ingrid jelem schreibt:

    Danke für diese klaren Worte! Als Trost bleibt – jedes Regime wird einmal zerfallen, und sei es an eigenen Widersprüchen. Außderdem lebt auch ein mächtiger Landeshauptmann nicht ewig! Für die Zeit danach müssen alle, die an gelebter Demokratie Interesse haben, Vorbereitungen treffen. Dazu gehört auch, sich (grün-)internen Problemen ernsthaft zu stellen!

    • Christian Apl schreibt:

      Ja genau, es geht jetzt darum sich auf den Spung aus dem niederösterreichischen Vormärz in den niederösterreichischen Frühling hinein vorzubereiten – möge er gelingen 🙂

  5. Peterbill schreibt:

    Ist schon anstrengend zu lesen! Warum können Sie das nicht kürzer fassen?

  6. schade, dass es hier keinen like-button gibt 🙂
    Demokratie- und Transparenzdefizite sind sicher die größten Probleme im Land Niederösterreich – aus denen sich alle möglichen anderen Probleme ergeben. Packeln, Mauern und Wegschauen hat in diesem Land leider System.
    Klarheit ergibt sich aus Transparenz – nicht aus Mehrheit (und schon gar nicht aus der Absoluten für Pröll)!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s