2010 Eine Faschingsgeschichte. Oder: Wie Parteien miteinander kommunizieren

Quelle: Homepage der Perchtoldsdorfer Grünen

Mittwoch, der 10. Februar 2010, 10:45 Uhr, -2 °C, mittlerer Schneefall.

Gerhard und ich waren gerade in der Busbucht an der Ecke Donauwörther Straße/Wiener Gasse Richtung Mödling stehen geblieben und schickten uns an, den ersten Plakatständer mit dem Geldtage-Plakat aufzustellen, als wie üblich in solchen Situationen – ich versteh gar nicht wie es sein kann, dass immer genau dann, wenn ich angepackelt bis über die Schulter mich durch 6 selbstschließende Stahltüren, zwei davon versperrt, balancierend kicke oder ich bei dichtem Schneetreiben beinahe waghalsige Aktionen setzen muss, um rücklings in einen Parkplatz zu finden, wieso also genau immer dann auch das Handy zwischternd ins Geschehen eingreift – jemand anrief, wo man besser gleich abhebt.

Es war in diesem Fall Gemeinderat Alexander Nowotny, Obmann des ÖAAB Perchtoldsdorf (in dieser Funktion auch seit neuestem Nachbar unseres Grünraums in der Beatrixgasse), an dritter Stelle auf dem Wahlvorschlag der Perchtoldsdorfer Volkspartei rangierend, Leiter des Energiearbeitskreises und so weiter. Ich hob ab. Gerhard schwang inzwischen die zwei Plakattafeln mit einer adlerhaft ausladenden Geste um den ins Visier genommenen Mast und ich versuchte mit dem unter dem Ohr eingeklemmten Handy die Befestigungsdrähte in der richtigen Länge abzuzwicken und ihm zu reichen ohne ihn zu verletzen.

„Hallo Alex“ presste ich in Richtung Schulter. „Servus Christian“ tönte es vermutlich zurück – eben war die Ampel auf Grün gesprungen, eine Kollone fuhr an und nahm dröhnend auch von der akustischen Ortskulisse Besitz. Ich musste versuchen Abstand zur Straße zu gewinnen und überlegte, ob ich mich in einen Mauerwinkel zwängen sollte, um Alexander verstehen zu können, aber da konnte ich dann Gerhard die Drähte nicht mehr reichen und er konnte die Tafeln nicht loslassen, weil sie sonst der Fahrtwind der Lkws erfassen würde. Soviel ich verstand, wollte er den Namen der Firma wissen, die sich und ihre Photovoltaik-Konzepte unlängst dem Kreis der UmweltgemeinderätInnen aus dem Bezirk Mödling präsentiert hat. „10hoch4“ gab ich zurück. Und wie die beiden Herren hießen? „Gerald Gruber und Martin Lackner“ gab ich auch diese Auskunft.

Dann wurde es etwas schwieriger. Alex meinte, soviel ich verstand, ob wir sie eh nicht mit einem Projekt vereinnahmten, weil er sie zu einer Ausschreibung seitens der Gemeinde einladen will. Ich meinte, nein, wir geben ihnen nur eine weitere Gelegenheit sich einer interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Das ist eine eigenständige Firma, die sich ohnehin nicht vereinnahmen lässt.

Jetzt wäre mir beinahe das Handy unterm Kinn weggerutscht, weil ich gleichzeitig, als Alex meinte, dass wir die Volkspartei bitte auch leben lassen sollten, an das prangende Großflächenplakat gleich vor dem Haifisch-N in der Wienergasse denken musste, wo unser Bürgermeister schwarz auf gelb verkünden lässt, dass er für Perchtoldsdorf ein guter Bürgermeister ist, und an den eben in der NÖN erschienen Artikel, wo der von allen Ortsparteien beschickte Energiearbeitskreis in alleiniger Gestalt der Volkspartei in Erscheinung tritt. Alex gab weiters zu bedenken, dass er es schade findet, wenn sich jetzt im Wahlkampf alle Parteien auf das Energiethema setzen und dieses wichtige Gemeindeprojekt gewissermaßen für ihre Zwecke missbrauchten. Ich versuchte ihm zu erklären, dass sich auch das Energiethema nicht vereinnahmen lässt und dass es wohl in der Verantwortung der Ortsparteien läge, welche Themen sie jetzt für Perchtolddorf wichtig finden. Alle engagieren sich ernsthaft und stellen ihre Ressourcen für Perchtoldsdorf zur Verfügung.

Und schließlich geht es auch darum, die anstehnde Wahl in die politische Arbeit zu integrieren. Das Energiethema ist zu wichtig und zu dringend, als dass man es für zwei Monate auf Eis legen könnte. Da braucht es kreative Lösungen, die „Wahlkampf“ – also eigentlich die Abhaltung eines demokratischen Entscheidungsprozesses – und politische Alltagsarbeit, was auch nicht viel was anderes ist, unter einen Hut bringen. Aber so weit bin ich gar nicht gekommen, ich konnte ihn wegen des Verkehrslärms kaum noch verstehen und als er mich fragte: „OK?“ und offenbar auf eine verbindliche Zustimmung wartete, war mir nicht so ganz klar, wozu ich da jetzt zugestimmt hatte. (Lieber Alex, wir sollten das noch einmal in Ruhe besprechen)

Einigermaßen irritiert über die Widersprüchlichkeit dieser Gedankenschlaglichter, wollte ich ihm das auch zum Ausdruck bringen, hatte aber nicht das Gefühl, dass ich mich verständlich genug ausdrückte. Ich überlegte auch, ob ich ihm sagen soll, dass wir gerade die Geldtage-Plakate aufstellten und betrachtete dabei das keine 10m weiter am nächsten Mast stehende „Grün tut gut“-Plakat mit dem Glühbirnenbaum.

Erst am Montag bei der Sitzung der Gemeindewahlbehörde hatte ich mit Alex einen ähnlich skurilen Dialog. Ich begrüßte ihn grinsend mit den Worten: „Ich hab schon überlegt, ob ich dir ein Dankeschön-SMS schicken soll“. Er wusste sofort, was ich meinte und erwiderte ebenso grinsend: „Ja, ich auch“. Erst drei Tage zuvor war die Perchtoldsdorfer Rundschau an alle Haushalte gegangen und hatte den Bericht der von allen Parteien beschickten Energiearbeitsgruppe als Beilage, wo die Mitglieder immerhin namentlich aufgezählt waren, wenn auch ohne Parteibezeichnung, dafür aber ein sehr naher Verwandter unseres Glühbirnenbaums das Titelblatt zierte. Wir hatten unsere Plakate schon im November in Auftrag gegeben, waren einigermaßen überrascht und stellten aber am darauffolgenden Sonntag den winterlichen Verhältnissen tapfer trotzend mit diesem glücklichen Wind im Rücken unsere Plakate umso motivierter auf.

Man mag an Zufall denken. Es lassen sich aber auch jede Menge Verschwörungstheorien aus diesem Stoff spinnen. Oder die interessante PR-technische Frage, wem das jetzt mehr nützt 🙂

Ich finde es als Politikwissenschafter ja einen hochinteressanten Untersuchungsgegenstand, wie die Perchtoldsdorfer Ortsparteien miteinander kommunizieren und wie die verschiedenen Zugänge zur Politik als solcher die Kommunikation mitunter erschweren und zu seltsamen Missverständnissen führen. Alle Parteien scheinen davon auszugehen, dass die anderen jeweils genau so denken, wie sie selbst, und versuchen, sie in Spielchen zu verstricken, für die die anderen ein anderes Sensorium haben und eben andere Prioritäten setzen, was sich der Wahrnehmung anderer Parteien aber meistens verschließt.

Besonders die Altparteien – ich muss das jetzt einmal sagen – begreifen sich offenbar irgendwie als militärische Einheiten, die andere Parteien dann folgerichtig als Feinde einstufen. Die Grünen hingegen – auch das muss ich jetzt einmal festhalten – begreifen sich als Organisation für Friedenszeiten, und solange die Menschen in kriegerischen Kategorien denken, ist kein Friede auf dieser Welt. Das Kunststück ist nun, eine friedliche Welt in einem kriegerischen Umfeld aufzubauen. Friede stellt sich nicht von alleine ein und fällt auch nicht vom Himmel, Friede muss mensch sich erarbeiten.

Das Käseglocken-Prinzip kann keine nachhaltige Lösung sein, man muss sich auf beiden Seiten dieser Grenze bewegen können und dabei jede Gelegenheit nutzen, um dem Frieden ein Stück Lebensraum mehr frei zu halten. Wie schließt man also mit jemandem Frieden, der einem traditionellerweise, also ohne persönlichen Grund, als zumindest potenziell feindlich einstuft und das Friedensangebot als Täuschungsmanöver interpretiert bzw. als Kapitulationsgeste? Genau! Man probiert es fürs erste mit der genau entgegen gesetzten Interpretation, indem man die Täuschungsmanöver und Herrschaftsgesten als – wenn auch missglückte – Friedensangebote interpretiert. Oft hilft auch die Historikerperspektive, um die sich daraus ergebenden Konfliktpotentiale mit einiger Gelassenheit zu ertragen.

Die nun auslaufende Gemeinderatsperiode war geprägt von diesem schillernden Hin und Her zwischen möglicher Friedensabsicht und möglicherweise drohender Konflikteskalation. Aber wir hielten – bis auf ein paar Ausrutscher gegen Ende, als die Ortsparteien wahlkampfbedingt vermeinten, wieder verstärkt ihr eigenes Profil zur Geltung bringen zu müssen – tapfer durch und ich bin zuversichtlich, dass wir auch das Problem mit dem Wahlkampf einigermaßen glimpflich überstehen werden, um sofort nach der Wahl wieder zu jener produktiven Höchstform zu finden, die bisher die neue Kooperation der Ortsparteien auf weite Strecken und mit Vorbildcharakter getragen hat.

Nein, ich weiß wirklich nicht, wieso in Zeiten, wo eine Wahl ansteht, andere Spielregeln gelten sollten, als im normalen politischen Alltagsgeschäft. Hier wie dort geht es um Entscheidungen. Der Unterschied ist nur der, dass wesentlich mehr Menschen gleichzeitig betroffen sind und es schwieriger zu kontrollieren ist, wie die Entscheidung ausfällt. Im Gemeinderat entscheiden überschaubare 37 Menschen, bei der Gemeinderatswahl nun sind 14 520 Menschen wahlberechtigt. Die 37 reduzieren sich noch einmal auf die 23 der Volkspartei, die mit ihrer absoluten Mehrheit auf die anderen Parteien, die immerhin noch 41% der WählerInnen vertreten, entscheidungstechnisch keine Rücksicht nehmen muss und diese Option immer dann wählte, wenn es heikel zu werden drohte, also der zu führende Dialog ein möglicherweise nicht kontrollierbares Konfliktpotenzial in sich barg.

Auch wenn Bürgermeister Schuster in der Konstituierenden Gemeinderatssitzung 2005 feierlich festhielt, dass „hier“ trotz absoluter Mehrheit „kein Meinungsmonopol herrscht“, schaffte er es offenbar und irgendwie tragischerweise nicht, dieses gewiss auch edle Prinzip über die Periode durchzuhalten. Besonders Beschlüsse, die die Finanzpolitik der Gemeinde weitreichend betrafen, kamen in den Geruch des Drüberfahrens und Durchpeitschens. Es war auch nicht nur ein einziger Beschluss, der allein mit den Stimmen der Volkspartei beschlossen wurde, wie mehrfach kolportiert wurde. Neben der Vergabe der Verkehrsüberwachung wurden auch der Nachtragsvoranschlag 2008, das Budget der Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft (PIG) für 2009 und der ebenfalls nicht unwesentliche Finanzplan 2010-2012 allein mit den Stimmen der Volkspartei beschlossen.

Man kann sich nun natürlich fragen, was das Vergessen dieser drei für das Gemeindebudget gravierenden Entscheidungen wohl tiefenpsychologisch bedeutet oder man wendet die immer wieder verblüffend trockene Pragmatik der Volkspartei an und sagt sich, dass Beschwichtigung oder Nichtbehandlung fürs erste weniger energieaufwändig ist, als einen dialogischen Prozess abzuführen, der möglicherweise nachhaltigere Lösungen zu Tage fördert. Diese beinahe schon reflexhafte Ausblendung dräuenden Ungemachs ist leider auch für die Perchtoldsdorfer Volkspartei charakteristisch.

Nie, nie, nie werde ich jene Begebenheit vergessen, als Alexander Nowotny und ich eine spontane Begehung in den Begrischpark durchführten, um uns vor Ort ein Bild darüber zu machen, wie sich ein etwaiges, neu zu bauendes Gemeindamt hinter dem Rathaus auf den Park auswirken würde. Mit dem Rücken zum geplanten Objekt rief er ein: „Ist eh alles in Ordnung!“ in den Park hinein, das klang, als ob er erleichtert sei, keinen schriftlichen Unterlassungsbescheid vorgefunden zu haben.

Mit einer solchen Reaktion hatte ich wahrlich nicht gerechnet und es wurde seltsam still im Park. Es war, als ob alles, was dort kreucht, fleucht und gedeiht einen Moment den Atem anhielt, um dieser seltenen Dissonanz zu lauschen. Meiner Meinung nach hat ein derartiger Lokalaugenschein vor allem den Sinn, sich von verschiedenen Positionen aus mental möglichst klar zu machen, wie sich ein derartiger Bau in die Landschaft einfügt und wie er auf die Stimmung im Park wirkt, aber das wurde nicht wirklich Thema.

Ja, soweit ein erste Bericht aus der Innenperspektive des Perchtoldsdorfer Gemeinderats, über die es sich sicher lohnen würde, ein Buch zu schreiben. Es ist faszinierend, einem Prozess beizuwohnen, wo Menschen aus ziemlich unterschiedlichen Wirklichkeiten aufeinander treffen und versuchen mit dieser „gefährlichen“ Situation umzugehen. Watzlawick würde jauchzen!

Aber das ist natürlich Demokratie in Echtzeit. Demokratie ist immer auch das Bestreben, einen drohenden Krieg mit so wenig Energieaufwand wie möglich abzuwenden. Da ein Konflikt gewaltfrei nur dialogisch aufzulösen ist, liegt wohl eine Tendenz vor, so sparsam wie möglich mit der dazu notwendigen Kommunikation umzugehen, was die Konflikte meistens nicht wirklich entschärft, eher im Gegenteil.

Ich wünsche eine gute Wahl, möge sie genußvoll sein und gut tun! 🙂

Liebe Grüße

Christian Apl

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Eine Antwort zu 2010 Eine Faschingsgeschichte. Oder: Wie Parteien miteinander kommunizieren

  1. Christian Apl schreibt:

    Georg Schramm: „Das Volk ist weiter“ … als die Meinungsmacher meinen

    G. Schramm verlässt das öffentlich-rechtliche Fernsehen und wird fortan mit seinen Bühnenauftritten näher am Menschen sein.

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