2010 Das Missverständnis – die Wurzel allen Übels?

Quelle: Homepage der Perchtoldsdorfer Grünen

Krisen, Skandale, Korruption, Verbrechen aller Art – macht es eigentlich noch Sinn, sich für eine bessere Welt zu engagieren?

Betrachtungen aus lokalpolitischer Perspektive.

Alarmsignal. Hilferuf. Ausblick.

Ich bin überzeugter Demokrat. Noch immer. Falsch, eigentlich immer überzeugter. Und das, obwohl immer mehr von Politikverdrossenheit die Rede ist, die eigentlich eine Parteipolitikverdrossenheit ist und eigentlich als Demokratieverdrossenheit wirkt. „Die, da oben richten es sich eh, wie sie es brauchen“ – wie oft und in wievielen Schattierungen hab ich das schon zu hören bekommen! Fast jede und jeder hat eine Begründung parat, warum sie oder er sich nicht weiter in die Politik einmischen will. Die Resignation ist überaus beunruhigend weitreichend. Die Menschen sind dabei Politik zu verlernen, soferne sie überhaupt Gelegenheit hatten, es hinreichend zu erlernen. Wo kann ein Mensch Politik lernen? Wo wird es gelehrt?

Was heißt überhaupt „Politik“? Was heißt „Demokratie“? Geht mensch auf die Straße und fragt die Menschen, kann man die seltsamsten Antworten bekommen. Von „Politik ist das Spiel der Mächtigen“ bis zu „In einer Demokratie wird der Kaiser vom Volk gewählt“ ist da alles drinnen.

In den 1970er-Jahren hat man noch von der Demokratisierung aller Lebensbereiche gesprochen, seither ist es um ähnlich hehre Ziele reichlich still geworden. Was ist passiert?

Gut, ich möchte vorerst versuchen einen Erklärungsansatz zu skizzieren, der ohne Verschwörungstheorien und ohne Unterstellung böser Absichten auskommt. Ich gehe nur von der Prämisse aus, dass alle Menschen immer die Entscheidung treffen, die aus ihrer Sicht die jeweils bestmögliche ist. Grundlage ihrer Entscheidungen sind die Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen. Wieviel Einfluss eine Information auf eine Entscheidung nimmt, hängt auch davon ab, wie stark ein Mensch deren Quelle gewichtet bzw. wie verlässlich sie eingeschätzt wird. Das muss aber noch nicht heißen, dass die Quelle auch zutreffende Informationen liefert.

Auch PolitikerInnen sind Menschen (das muss einmal in aller Deutlichkeit festgehalten werden: auch PolitikerInnen sind in erster Linien Menschen), die ihre Entscheidungen nach den Quellen, die sie umgeben bzw. mit denen sie sich umgeben bzw. mit denen sie umgeben werden, treffen. Die Lobbyisten und die, die Lobbyisten bezahlen, wissen das genau. Sie wissen auch, dass ein Mensch und demnach auch die PolitikerInnen umso leichter zu beeinflußen sind, je weniger Quellen „mitreden“. – Halt! Wir geraten gerade in verschwörungstheoretische Gewässer.

Davor will ich jedenfalls festhalten, dass die Qualität einer Entscheidung klarerweise davon abhängt, wieviele Informationen berücksichtigt werden. Sie wird umso besser, je mehr Faktoren eingearbeitet werden und je realitätsnäher diese gewichtet sind. Dieses Vermögen, nämlich die wahren Schwergewichte unter der Vielzahl an möglicherweise relevanten Informationen zu erkennen, ist am Rande erwähnt das Ergebnis von Bildung, Bildung im besten Sinn des Wortes. Aber das ist schon wieder eine andere Diskussion.

Eigentlich sollte es hier ja um das Missverständnis als Wurzel allen Übels gehen. Gerhard Roth hat in seinem unbedingt lesenswerten Buch „Das Gehirn und seine Wirklichkeit. Neurobiologische Erkenntnisse und ihre philosophischen Konsequenzen“ sehr klar herausgearbeitet, dass das Missverständnis eigentlich die Regel ist und das Verständnis immer auch einen gewissen Kommunikationsaufwand bedeutet. Von alleine stellen sich eher Missverständnisse ein als tatsächliche, stabile Vereinbarungen – obwohl wir es meistens eigentlich genau andersherum wahrnehmen und was auch der Stoff ist, aus dem so gut wie alle Konflikte gestrickt sind.

Diese „stillen“ Vereinbarungen gelten oft unhinterfragt und bleiben meist unbesprochen. Sie wirken auch wie Vereinbarungen und man kann wohl alle gesellschaftlichen Konventionen dazuzählen. Bei diesen hat es niemals einen formalen Entscheidungsprozess und keine entsprechende Verschriftlichung gegeben und trotzdem wirken sie wie Recht, eben gelebtes Recht. Oder präziser formuliert: die Konventionen werden von denen gelebt, die sich dafür entschieden haben, ihr Leben nach dieser oder jener Konvention auszurichten.

Und wir richten alle unser Leben nach genau jenen Konventionen aus, die in unseren gesellschaftlichen Umfeldern gelebt werden bzw. nehmen diese als Kontrastprogramm. – Wenn einem die jeweils herrschenden Konventionen nicht passen, haben die Menschen mehrere Möglichkeiten bzw. Strategien entwickelt, um diesem Ungemach – das auch wiederum in verschiedenster Gestalt auftreten kann – zu entgehen bzw. irgendwie damit zurecht zu kommen. Das reicht vom stummen Aushalten (vgl. „stille Vereinbarungen“), übers Ausdiskutieren bis zum Wechsel des gesellschaftichen Umfelds, soferne diese Möglichkeit besteht und gesehen wird.

Gerade die sogennante Globalisierung geht auch mit sich rasch verändernden gesellschaftlichen Umfeldern einher. Waren die Menschen in früheren Jahrhunderten ihren gesellschaftlichen Umfeldern weitgehend auch bis zur Unerträglichkeit ausgeliefert, so finden jetzt – Internet sei durchaus Dank – immer mehr Leute zusammen, die auch „miteinander können“, die sich freiwillig in ein bestimmtes gesellschaftliches Umfeld begeben und selbstbestimmte Kooperationen eingehen. „Die Gesellschaft“ erfindet sich gewissermaßen gerade neu und es ist sehr spannend da dabei zu sein. Viele Dinge bekommen nun eine neue Bedeutung bzw. werden mit neuen Bedeutungen gefüllt.

Ich halte es zum Beispiel für eine sehr interessante Frage, wie sich die neue Kommunikation auf die Umsetzung des 1. Artikels des Österreichischen Bundesverfassungsgesetzes auswirkt, der ja lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Kelsen hat uns mit dieser genialen Formulierung einiges an Mündigkeit zugemutet. Das Volk als Souverän – als letzte gesetzgebende Autorität, das Volk und damit jede/r einzelne von uns als letzte Verantwortungsinstanz, die die Richtung vorgeben soll – war ja bisher vergleichsweise stumm, also in Relation zu der mit diesem Anspruch einhergehenden Verantwortung.

Schlimmer noch: die Kluft zwischen den EntscheidungsträgerInnen (umgangssprachlich: „die Politiker“) und den LetztverantwortungsträgerInnen (also uns allen, das Volk) wurde immer größer. Das ist wohl zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass sich Strukturen etablierten, die zwar in einem gewissen Moment der Geschichte geeignet waren, die Situation für hinreichend viele Menschen zu verbessern und abzusichern, aber mit ihrer dabei entwickelten Mentalität an gewisse Grenzen stoßen. Das ist auch irgendwie logisch.
Den Menschen, die sich in bestimmten Strukturen engagieren, geht es um die Überwindung eines bestimmten Missstandes. Wenn sie erfolgreich sind, haben sich auch die Strukturen theoretisch erübrigt. Es wird aber trotzdem oft an ihnen festgehalten, weil sie sich bei ihrem Engagement tief in gesellschaftliche Prozesse verwurzelt haben und sich nicht so einfach auflösen oder neu orientieren können. Es ist kein Zufall, dass gerade in den letzten Jahrzehnten so gut wie alle großen Organisationen ihre Sinn- und Identitätskrisen durchmachen.

Mehr denn je ist jetzt der Souverän gefragt, wo es denn nun tatsächlich lang gehen soll. Es stehen grundlegende Entscheidungen an. Es braucht jetzt mehr denn je Strukturen, die die dazu gehörigen Entscheidungsprozesse auch managen bzw. die Stimme des Souveräns hörbar machen können. Wenn man bedenkt, dass jeder Entscheidung eine Meinungsbildung vorausgeht, kann man auch ableiten, dass Entscheidungsprozesse immer auch Meinungsbildungsprozesse sind, ja sein müssen.

Ja, damit ist das Thema „gelebte Demokratie“ natürlich nur einmal angerissen. Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und wie das Ganze jetzt auch konkret werden kann, wird noch Gegenstand einer hoffentlich intensiven Kommunikation sein. Vielleicht lässt es sich teilweise auch hier behandeln.

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