2009 Wer kümmert sich eigentlich um die Demokratie?

Quelle: Homepage der Perchtoldsdorfer Grünen

Demokratie ist eine großartige Kulturleistung. Und wie jede Kulturleistung bedarf es auch hier der kontinuierlichen Pflege. Nur: Wer kümmert sich eigentlich darum?

Demokratie passiert nicht von allein. Sie stellt sich nicht von selbst ein. Die dazu notwendigen Rechte – von der Vereinigungsfreiheit bis zur Meinungsfreiheit, von den Wahlrechten bis zu den Menschenrechten – wurden in Jahrzehnte bis Jahrhunderte dauernden Auseinandersetzungen erstritten und in Verbindlichkeit gesetzt.

Leider wird einem oft erst dann bewusst, was diese Rechte leisten, wenn man sie eines Tages nicht mehr hat. Das ist wie mit einem guten Freund. Oft wird einem erst klar, was man an ihm wirklich gehabt hat, wenn er tot ist.

Wir stehen nun vor dem Problem, dass die Generationen, denen das durchaus noch bewusst war, die am Wahlsonntag ihr schönstes Festtagsgewand anlegten, weil sie sich noch zu gut an diktatorische Zeiten erinnern konnten, zunehmend nicht mehr sind und die nachkommenden Generationen nur selten die Gelegenheit bekommen, den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie einleuchtend zu erfahren.

Der Zustand, in dem sich unsere Demokratie heute befindet, würde ich ohne zu zögern mit „verwildert“ beschreiben. Ungepflegt und verwahrlost fristet sie ein ausgesprochen karges Dasein, das in einem seltsam krassen Kontrast zu all den Wellness-, Fitness-, Schönheits- und Luxusidealen steht, die zur Zeit fast überall gepflegt, ersehnt und eingefordert werden, ja wo sich Milliardenmärkte herausgebildet haben.

Allerorten wird das Makelbehaftete gemieden, tunlichst vermieden, ausgegrenzt, man tut alles, um dort nur ja nicht anzuecken oder gar dazuzugehören. Die Menschen nehmen schier Unerträgliches auf sich, um nur ja nicht in die seitenblickegesellschaftliche Ächtung zu geraten und als erfolglos dazustehen. Gelänge es nur 10% von diesem Engagment für die individuellen Erfolge auf die Pflege der Demoratie zu lenken, wäre sie wohl auf alle Zeiten gerettet.

Aber nein, stattdessen werden Unsummen an Geld, Zeit, materiellen und sozialen Ressourcen in private Erfolgsprogramme gesteckt bzw. in das, was man dafür hält. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Mir geht es nicht darum, dass wir alle nur mehr unfrisiert in Sackgewändern herumlaufen und jede Form von Hygiene und Körperpflege verachten. Es ist schon gut, wenn wir auf das, was uns das Leben geschenkt hat, gut aufpassen und es mit Umsicht kultivieren. Aber das Leben hat uns eben nicht nur einen individuellen Körper mit samt seinen Bedürfnissen geschenkt, sondern gleich eine ganze Gesellschaft, ja einen ganzen Planeten, um die wir uns genauso kümmern müssen, wenn wir uns schon selbstherrlich als Homo sapiens sapiens feiern wollen. Wir sind es, die Zusammenhänge erkennen können, wir sind es, die die entsprechenden Entscheidungen treffen können und wir sind es, die die Verantwortung für unsere Entscheidungen tragen. Ich weiß, diese Einsicht ist ziemlich lästig, aber alles andere wäre reine Selbsttäuschung.

Was nützt einem schließlich der tollste private Erfolg, wenn die Strukturen, auf denen dieser Erfolg erst gedeihen konnte, einfach wegbrechen? Die Geschichte ist überreich an Beispielen, wo der individuelle Erfolg über alles gestellt, das Umfeld, die Grundlage und Voraussetzung dieses Erfolgs, dabei missachtet und so ganze Zivilisationen ausgestorben sind.

Überall, wo Menschen miteinander zu tun bekommen, entsteht Recht, entstehen Verbindlichkeiten. Dabei gibt es genau, nämlich nur zwei Möglichkeiten, wie dieses Recht etabliert und erhalten wird. Entweder durch Gewalt oder durch Vereinbarung. Das ist nicht ganz zufällig auch der grundlegende Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie. Die eine setzt von vorneherein auf Gewaltmittel um Gesetze und Faktizitäten zu installieren und durchzusetzen, die andere versucht per Dialog zu Vereinbarungen zu gelangen und setzt Gewalt erst dann ein, wenn wirklich nichts anderes mehr möglich ist, um noch größeren Schaden abzuwenden.

Wir haben immer die Wahl. Obwohl es sich bei dieser Entscheidung ähnlich verhält, wie mit der Nahrungsaufnahme. Wir haben hier rein theoretisch auch meistens die Wahl zwischen Essen (soferne es was zum Essen gibt) und Nicht-Essen, Pflegen und Nicht-Pflegen, Tun oder Nichts-Tun, Kümmern oder Nicht-Kümmern. Die Konsequenzen sind wohl klar: Leben oder Verhungern.

Was an diesem einfachen und existenziellen Beispiel sehr rasch völlig einleuchtet, ist bei komplexeren Zusammenhängen, wie sie unsere Zivilisationen nun einmal darstellen, schon nicht mehr so schnell klar. Aber auch hier gilt: Diktatur stellt sich quasi von alleine ein, da braucht man sich nicht darum zu kümmern. Demokratie hingegen erfordert – eben genauso wie die kontinuierliche Nahrungsaufnahme oder auch die tägliche Hygiene – eine gewisse Anstrengung, hängt von der Leistung ab, die jede und jeder gewillt ist einzubringen. Demokratie ist eben eine Kulturleistung, eine Pflegeleistung, wenn Sie so wollen.

Eine mangelhaft gepflegte Demokratie ist im Grunde genau so peinlich und unappetitlich bis ekelerregend wie Mundgeruch. Aber dieses Problem lässt sich in der Regel auch durch beinahe ebenso einfache Maßnahmen beheben. Nein, ein Wahlkreuz alle fünf Jahre reicht leider genauso wenig oder nur kurzzeitig, wie alle fünf Jahre Zähneputzen.

Demokratie braucht Kommunikationsstrukturen, wo sich die Menschen idealerweise auf gleicher Augenhöhe einbringen, wo möglichst gewaltfrei Meinungsbildungs- und schließlich Entscheidungsprozesse stattfinden können. Diese Strukturen müssen aufgebaut und erhalten werden – zumindest so gut, dass sie zur Verfügung stehen, wenn sie tatsächlich gebraucht werden. Das ist ähnlich wie mit der Feuerwehr. Der Demokratie dienliche Organisationen müssen in der Lage sein, anstehenden Entscheidungsbedarf zu „löschen“, wenn wir kurz bei dem Vergleich bleiben wollen. Abgesehen davon, dass man Entscheidungen immer selbst treffen muss (man kann Entscheidungen die einen selbst betreffen, nicht jemand anderem überlassen, zumindest die dazugehörige Verantwortung ist nicht delegierbar), bietet der Vergleich mit der Feuerwehr weiters das aktuelle Bild, dass wir es derzeit mit offenen oder schwelenden Flächenbränden an nicht getroffenen Entscheidungen zu tun haben. Und das ist schon ein Stück mehr als nur peinlich, wir sind bereits bei echtem Schmerz, echtem Leid und echter Not.

Es ist Ihre persönliche Entscheidung: Diktatur oder Demokratie.

Wenn Sie sich für Demokratie entschieden haben, dann sehen Sie bitte auch einen entsprechenden Posten in Ihrem Zeitbudget dafür vor. Auch wenn wir in einer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft leben, wir können die Demokratie nicht nur den Berufspolitikern überlassen, dazu sind Entscheidungen eine zu persönliche und intime Angelegenheit. Es ist genauso sinnlos, wie wenn man das Zähneputzen den Zähnputzern überlassen würde. Kann man natürlich auch machen, aber es bringt den eigenen Zähnen letztlich nur Fäulnis und einem selbst quälende und betäubende Zahnschmerzen, die man schließlich irgendwann mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste abstellen will. Vieles, was derzeit in unserer Gesellschaft passiert, erinnert frapant an derartige Panikaktionen, die letztlich nur einem mehr oder weniger diffusen Schmerz ein Ende bereiten sollen.

Was sind nun der Demokratie dienliche Organisationen? Das sind all jene, die sich um die Aufrechterhaltung der notwendigen Kommunikationsprozesse bemühen. Dazu gehört die Bewusstseins-, Meinungs- und Herzensbildung ebenso wie die Entscheidungsfindung, die Rechtssetzung und die Rechtspflege. Das können zivilgesellschaftliche Organisationen genauso sein wie Parteien, Medien, sogar manche Aktiengesellschaften und staatliche Strukturen – mit der Betonung auf „können“.

Bitte machen Sie sich selbst ein Bild, schauen Sie sich um, welche dieser der Demokratie dienlichen Organisationen am besten zu Ihnen passt und wo Sie sich am liebsten einbringen würden und bringen Sie sich ein. Probieren und kosten Sie sich ruhig durch. Es gibt wahrlich eine Fülle davon. Sollte wider Erwarten nichts Passendes im Angebot sein, gründen Sie selbst eine der Demokratie dienliche Organisation. Wir stehen auch gerne für klärende Beratungsgespräche zur Verfügung und unterstützen, wo wir nur können.

Sie werden sehen, Demokratiepflege kann mindestens genauso erfrischend, befreiend, befriedigend und wohltuend sein, wie ein Wellnessurlaub. Also tun wir uns was Gutes und lassen wir die Demokratie nicht vor die Hunde gehen. Bitte!!

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