2009 Arbeit gibt es genug – Geld auch

Quelle: Homepage der Perchtoldsdorfer Grünen

Nur leider sind unsere regierenden Politiker nicht weitsichtig genug, diese beiden Potenziale sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Nach gut vierzig Jahren massiver neoliberaler Gehirnwäsche, die uns nun völlig vorhersehbar in eine veritable Wirtschaftskrise getrieben hat, wundert man sich eigentlich auch nicht mehr, dass die Diskussion über eine Vermögenszuwachssteuer so zögerlich geführt wird.

Dabei ist es doch völlig klar, dass nach neoliberaler Denke nur Jobs bezahlt werden, die den Aktionären auch eine saftige Dividende bringen. So funktioniert halt der „freie“ Markt. In alles, was nicht gleich die gewünschten Gewinne abwirft, kann da natürlich nicht mehr investiert werden – schließlich muss man sich ja „Wettbewerbsvorteile“ sichern. Die Logik des Neoliberalimus ist bei etwas genauerer Betrachtung derart konfus, dass man sich sehr schnell völlig überfordert fühlt und die Meinung von „Experten“ sucht, um sich an ihre vermeintliche Autorität zu klammern.

Und genau da wollen die Neoliberalen vor allem die Entscheidungsträger haben, was ihnen auch in einem erschreckenden Ausmaß gelungen ist. Trotz weltweitem Wirtschaftswachtum sind heute 48 Länder ärmer als vor wenigen Jahrzehnten. Parallel zu gigantisch angewachsenen Vermögen ist auch die Not gigantisch angewachsen. Auch in Österreich nimmt der Anteil der Menschen, die unter der Armutgrenze leben müssen, beständig zu.

Dabei ist es doch eigentlich himmelschreiend einfach: In einer Gesellschaft wo Profitmaximierung oberste Priorität hat, wird natürlich nur die Arbeit bezahlt, die die Profite maximiert. Für Arbeit, die die Not überwindet, die Not wendet, also die notwendige Arbeit, gibts nix. Das können (müssen) die Menschen in ihrer Freizeit machen, soferne sie dann noch Energie dafür haben. Es ist dermaßen zynisch, dass es einem vor Wut und Scham schier die Sprache verschlägt. Und dann kommt noch unser Finanzminister und fordert ein „Ende der Debatte“, wenn endlich einmal die Diskussion eh nur ganz zaghaft in die Richtung geht, dass das Geld von denen geholt wird, die vom System der vergangenen Jahre völlig außer jeder Proportion profitiert haben.

Man darf nicht zwei Jahre diskutieren – Abschaffung der Stiftungsprivilegien nötig

Die anlässlich der Diskussion über eine Vermögenszuwachsbesteuerung eingesetzten Arbeitsgruppen werden von den Grünen scharf kritisiert. Finanzsprecher Werner Kogler forderte am Freitag bei einer Pressekonferenz, dass man jetzt reagieren müsse und „nicht zwei Jahre diskutieren darf“. Seiner Ansicht nach gäbe es schon jetzt eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung von Stiftungsprivilegien und Einführung der Vermögenszuwachsbesteuerung.

Konkret verlangte Kogler ein halbes Prozent Abschöpfung jährlich bei Stiftungen, wodurch bis zu 500 Millionen Euro zu lukrieren wären. Auch bei Managergehältern über dem des Bundeskanzlergehalts müsse man den Steuersatz von 50 auf 60 Prozent anheben. Eine Unterscheidung zwischen „öffentlichen und privaten Firmen darf es dabei nicht geben“, so der Grüne Finanzsprecher, der auch für die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Aktien eintritt. Hier würden Kleinanleger zwar nicht ausgenommen, „man könnte aber über einen Freibetrag diskutieren“.

Insgesamt sieht Kogler ein zusätzliches Potenzial von „mindestens einer Milliarde Euro jährlich“. Nach Ansicht der Grünen könnten diese Maßnahmen bereits mit 1.1.2010 umgesetzt werden. Kogler verwies darauf, dass sich Österreich mit diesen Maßnahmen „zumindest in Richtung des EU-15 und OEZE-Schnitts“ bezüglich Vermögensbesteuerung bewegen könnte. Dem Finanzminister Josef Pröll (VP) unterstellte er, „die Krise weglächeln zu wollen“ und fordert von der ÖVP, „endlich aus dem Eck der Reichenpartei herauszukommen“.

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